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Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW |
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Genehmigung der Tagesordnung |
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Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 30.03.2023 |
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Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hotel Van der Valk -
a) Bericht der Verwaltung -
b) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion -
- Nein zum Van der Valk als ZUE - -
c) Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion -
- Zentrale Unterbringungseinrichtung im Hotel Van der Valk -- |
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Änderung einer Ausschussbesetzung
- Jugendhilfeausschuss - |
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Auflösung und Neubildung von Ausschüssen
- Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -
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Wahl einer Beigeordneten (Stadtkämmerin) |
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Ausschreibung der Stelle einer/eines Beigeordneten |
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Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
- Bestellung einer Vertreterin in den Aufsichtsrat - |
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Emscher Lippe Energie GmbH (ELE)
- Bestellung einer Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung - |
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Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Wandlitz |
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Heimatpreis / Fortsetzung des Förderprogrammes
'Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen' - Wir fördern, was Menschen verbindet |
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Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW - hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung gem. § 83 GO NRW für die Erweiterung Feuerwehr (Container) |
| 14 |
Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 3- gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023 |
| 15 |
Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 1 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2023 |
| 16 |
Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Liste 3 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 |
| 17 |
Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.03.2023 |
| 18 |
Erlass einer Verordnung nach § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW ) - Sonntagsöffnung für September 2023 anlässlich des Appeltatenfestes |
| 19 |
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2020 |
| 20 |
Satzung der Stadt Gladbeck über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der offenen Ganztagsschule in der Primarstufe vom 19.05.2009 in der Fassung der Änderungsordnung vom 24.06.2020
hier: Anpassung der Elternbeiträge zum 01.08.2023 |
| 21 |
Elternbeitragstabelle und Satzung |
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Bebauungsplan Nr. 184
Gebiet: Buersche Straße/ Erlenstraße/ Charlottenstraße
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre |
| 23 |
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht (Vorkaufsrechtssatzung) gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 'Ehemaliges RBH-Betriebsgelände an der Talstraße' |
| 24 |
Überarbeitung des InnovationCity-Sanierungszuschuss |
| 25 |
Bestellung der Ersten Betriebsleitung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) |
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Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion
- Sichere und verlässliche Energie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gladbeck - |
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Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse |
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Mitteilungen der Bürgermeisterin |